Wohnungseigentumsrecht
17.04.2013
Beeinträchtigung durch Straßenlärm stellt keinen Mangel dar
Die gegenüber dem Zustand bei Vertragsabschluss erhöhte Lärmbelastung aufgrund straßenbaumaßnahmenbedingter Umleitung von Verkehrsströmen ist ohne gesonderte Beschaffenheitsvereinbarung im Mietvertrag kein Mangel. BGH vom 19.12.2012, VIII ZR 152/12
27.11.2012
Bis wann ist Widerruf der abgegebenen Stimme in der Eigentümerversammlung möglich?
Der Widerruf der Stimme in der Eigentümerversammlung ist nur bis zu ihrem Zugang beim Versammlungsleiter möglich. Dieser erfolgt bei Abstimmungen durch Stimmzettel bereits durch dessen Abgabe an die zur Einsammlung befugte Person, nicht erst durch seine Verlesung durch den Versammlungsleiter. (BGH...
18.10.2011
Kurze Verjährung nach § 548 BGB gilt nicht für Schäden der WEG
Man weiß gar nicht so recht, ob man die Entscheidung als eine des Mietrechts oder eine des WEG-Rechts qualifizieren soll. Angenommen hat sich die Sache jedenfalls der Mietrechtssenat. Die Mieter einer Wohnung hatten beim Auszug die Edelstahlpaneele des Aufzugs beschädigt. Es entstanden...
31.03.2011
Umlageschlüssel in WEG: Transparenzangebot; regelmäßig keine rückwirkende Änderung; Mehrheitsbeschluss auch bei durch Vereinbarung bestimmtem Umlageschlüssel
WEG § 16 Abs. 3 und 4
18.03.2011
WEG kann säumigen Eigentümer nicht von Versammlung ausschliessen
Ein Wohnungseigentümer, der mit Hausgeldzahlungen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Die WEG kann ihm auch nicht das Stimmrecht entziehen. Regelungen in der Teilungserklärung, die diese Möglichkeiten vorsehen, sind nichtig. Selbst große...
25.10.2010
Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus
BGB § 1004 Abs. 1, WEG § 15 Abs. 3, GG Art. 5 Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht hat.Voraussetzung, eine Antenne...
15.09.2010
Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste
WEG §§ 13, 15, BGB § 1004 Wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. BGH, Urteil 15.01.2010 - Az. V...
15.09.2010
Sondernutzungsrecht, Gebrauchsregelung, Fluchtweg
WEG §§ 15 Abs. 2, 14 Nr. 1 Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall durch Stimmenmehrheit eine Gebrauchsregelung treffen, nach der eine im Sondernutzungsrecht eines einzelnen Wohnungseigentümers stehende Gemeinschaftsfläche im Notfall als Fluchtweg genutzt werden kann. OLG Hamm,...
31.08.2010
Kein Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 bei Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums durch Mangel am Gemeinschaftseigentum
BGB § 906 Abs. 2 S. 2; WEG §§ 10 Abs. 1, Abs. 6 S. 3, 13 Abs. 1 Wird die Nutzung des Sondereigentums ducrh einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB...
30.08.2010
Ansichziehen der Gewährleistungsansprüche von Nachzüglerkäufer
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin fasste den Beschluss, Gewährleistungsansprüche, die nur noch ein Miteigentümer besaß, an sich zu ziehen und die Rechte gegen den Bauträger im eigenen Namen geltend zu machen. Der Bauträger war noch Miteigentümer in der Gemeinschaft und focht den...
17.02.2010
Entbehrlichkeit der Vorlage des Einheitswertbescheides in der Zwangsversteigerung wegen Wohngeldforderung
Dass die von § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG für einen Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft ...
09.10.2009
Anrechnung der Grundfläche von Balkonen, Loggien, Dachgärten und Terrassen bis zur Hälfte bei der Wohnungsflächenermittlung (Kopie 1)
Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich –
28.04.2009
Dachterrassen können anteilig in die Wohnflächenberechnung einbezogen werden
BFW Pressemitteilung vom 22. April 2009
13.11.2008
Zwangsvollstreckung wegen Wohngeldrückstands in Rangklasse 2 – Maßgabe des Einheitswertbescheids („Kooperation“ Vollstreckungsgericht/Finanzbehörden)
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann dem wegen Hausgeldrückständen in der Rangklasse 5 (§ 10 I Nr. 5 ZVG) angeordneten Zwangsversteigerungsverfahren später in der Rangklasse 2 (§ 10 I Nr. 2 ZVG) beitreten, wenn
20.10.2008
Verkehrssicherungspflicht und ausgebrannte Glühbirnen
Kommt eine Eigentümerin in einem unbeleuchteten Gang zu Schaden.
20.08.2008
Wohngeldzahlungen auf das allgemeine Geschäftskonto des WEG-Verwalters
Erfolgen Zahlungen von Wohngeldern auf ein bestimmtes Girokonto, so liegt darin lediglich das Einverständnis mit der Überweisung auf dieses Konto, nicht hingegen auf ein anderes vor.
01.07.2008
Schleppende Mietzahlung rechtfertigt ordentliche Kündigung ohne Abmahnung
Schuldhafte nicht unerhebliche Vertragsverletzung des Mieters
30.06.2008
Zwangsverwaltung: Nicht verbrauchte Nebenkostenvorauszahlungen
Pflicht des Zwangsverwalters zur Auskehr nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher
21.05.2008
Thermostatventile: Reparatur und Austausch als Kosten der Verwaltung
Thermostatventile und sonstige Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme dienen dem gemeinschaftlichen Gebrauch.
20.05.2008
Versorgungsvertrag – Grundstückseigentümer typischerweise Vertragspartner
Wann ist der Grundstückseigentümer typischerweise Partner des Versorgungsvertrages mit dem Versorgungsunternehmen?
14.03.2008
Nachbarrechtsgeltung zwischen Wohnungseigenümern mit exklusivem Gartennutzungsrecht
BGB §§ 744, 745, 1004, 1010 f., 242;WEG §§ 14, 15; nw. NachbG §§ 41, 47 I 1 Anwendung bundes- und landesrechtliche Vorschriften des Nachbarrechts
18.02.2008
Abmahnungserfordernis vor Einleitung des Entziehungsverfahrens bei unpünktlicher Wohngeldzahlung
WEG § 18 Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeldansprüchen des Verbandes kann den anderen Wohnungseigentümern die Fortsetzung Gemeinschaft mit dem säumigen Wohnungseigentümer unzumutbar machen und die Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 WEG rechtfertigen, wenn sie die...
05.12.2007
Reichweite der Vertretungsbeschränkung in der Wohnungseigentümerversammlung- Hinzuziehung eines beratenden Beistands
Ist in der Gemeinschaftsordnung geregelt, dass sich die Wohnungseigentümer in ihren Versammlungen nur durch bestimmte Personen vertreten lassen dürfen, so betrifft dies nicht nur die Stimmabgabe, sondern jede aktive Beteiligung.
25.09.2007
Sanierung von Wasserleitungen; keine bauliche Veränderung; Teilnahmerecht; Stimmrecht
Der Einbau einer sogenannten Guldager-Anlage zur Sanierung mangelhaft eingebauter Wasserleitungen stellt keine bauliche Veränderung i. S. von §22 WEG dar. (LG Dresden, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 T 0594/05 ZMR 6/2007 Seite 491)
21.09.2007
Mehrvertretungsgebühr bei Vollstreckung einzelner Wohneigentümer einer Gemeinschaft
Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohneigentümer einer Gemeinschaft, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken.
21.09.2007
Fehlende Beschlusskompetenz zur Zuordnung von Gemeinschaftseigentum an einzelne Wohnungseigentümer
Im Bereich des gemeinschaftlichen Gartens der Wohnanlage gab es drei Wasserhähne, die die Eigentümerversammlung einzelnen Wohnungseigentümern beschlussweise - einschließlich des Tragens der Kosten für den Wasserverbrauch - zugeordnet hat.
29.08.2007
Sondereigentumsfähigkeit von Balkonteilen
Zur Auslegung einer Gemeinschaftsordnung, die als Sondereigentum die Balkonböden festschreibt, soweit sie nicht zur tragenden Konstruktion des Gebäudes gehören.
13.05.2007
Videoüberwachung oberirdischen Kfz-Stellplatzes bei Vandalismusvorfällen
Die über längere Zeiträume gezielte Videoüberwachung eines bestimmten Teils einer gemeinschaftseigenen Hoffläche stellt eine zu unterlassende unverhältnismäßige Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer dar.
13.02.2007
Generelles Haustierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
Ein generelles Haustierhaltungsverbot ist einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich.
13.11.2006
Anwendung § 35a EStG Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
Das Bundesfinanzministerium hat am 3.11.2006 das Anwendungsschreiben zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gem. §35a EStG an die Oberfinanzdirektion der Länder versandt. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. hat mit Erfolg darauf hingewirkt, dass...
19.06.2006
Versorgungssperre bei nachhaltigem Zahlungsrückstand eines Wohnungseigentümers
Nun ist es (endlich) auch höchstrichterlich entschieden, die Wohnungseigentümer dürfen beschließen und nach vorheriger Androhung auch die Versorgung mit Heizung, Wasser und anderen Versorgungsleistungen einstellen.
15.11.2005
Mithilfe der Miteigentümer bei der Gartenpflege
Ein Beschluss, dass im Hinblick auf die Gartenanlage der Gemeinschaft "einfache Pflegearbeiten wie Kehren, Unkraut jäten, Gießen etc. nicht von einer Fachfirma vorgenommen werden, sondern von den Hausbewohnern in Eigenregie unentgeltlich getätigt werden" sollen, entspricht unabhängig von der Frage,...
11.04.2005
Versicherungshinweise für den Vermieter von Eigentumswohnungen
Besitzt der Versicherungsnehmer eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus und bewohnt diese selbst, besteht als Inhaber der Wohnung Versicherungsschutz im Rahmen der Privat-Haftpflichtversicherung. Für die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist darüber hinaus eine Haus- und...
24.08.2004
Versorgungssperre gegen wohngeldsäumigen Wohnungseigentümer kraft Mehrheitsbeschluss
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Wohnungseigentümers für die Vergangenheit berechtigt, gegenüber dem säumigen Wohnungseigentümer und auch seinem Mieter die Versorgung der vermieteten Räume mit Heizung und Wasser bis zum Ausgleich der Rückstände zu...
14.07.2003
Kein Sondernutzungsrecht durch Mehrheitsbechluss
Partielles „Aus“ für „Zitterbeschluss“ Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluss begründet werden. Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlusskompetenz (teilweise Aufgabe von BGHZ 54, 65 = NJW...
02.04.2003
Drogenhandel in der Wohnanlage und fristloses Kündigungsrecht
Drogenhandel in der Wohnanlage stellt eine dermaßen nachhaltige Störung des Hausfriedens dar, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann, ungeachtet des Umstands, dass eine Abmahnung zuvor nicht erfolgt ist.
02.04.2003
Enthaftungsmöglichkeiten des Veräußerers?
Die im Rahmen des Mietrechtreformgesetzes per 01.09.2001 in Kraft getretene Vorschrift des § 566a BGB (neue Fassung) regelt den Eintritt des Erwerbers in die durch eine Kautionsabrede begründeten Rechte und Pflichten des Vermieters, mithin auch die Rückzahlungspflicht. Im Unterschied zur bisherigen...
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Birgit Fiedler
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