Allgemeines
10.04.2012
Verkäufer des mangelbehafteten Einbaugerätes haftet für Aus- und Einbaukosten
Der Europäische Gerichtshof hatte die Frage zu klären, ob europäisches Gemeinschaftsrecht verlangt, dass dem Käufer einer mangelhaften Sache auch aus der Notwendigkeit des Ein- und Ausbaus folgenden Kosten zu ersetzen sind. Dies gilt beispielsweise beim Einbau mangelhaften Parketts oder einer...
30.08.2010
OLG Hamm bestätgt OLG Celle zum Grundstückskauf der WEG
Das OLG Hamm bestätigte im Beschluss vom 20.10.2009 die Entscheidung des OLG Celle vom 26.02.2008 (ZIV 2008, 19), wonach der Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft Grundeigentum erwerben kann. Die Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft erstrecke sich auch darauf, in Abteilung I. des Grundbuches...
24.09.2007
Bank darf Forderungen aus Immobiliendarlehen abtreten
Banken dürfen Darlehensforderungen gegen ihre Kunden auch ohne deren Zustimmung an Dritte abtreten.
19.06.2006
BGH gestattet Räumung ohne Kosten für Abtransport der Möbel/"Berliner Modell"
Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach...
13.12.2004
Getätigte Investitionen bleiben von der Neudefinition der steuerlichen Liebhaberei für Immobilien verschont
Durch die Bund-Länder-Konferenz der Einkommenssteuerreferenten wurde am 30.06.2004 beschlossen, dass die Einkommenserzielungsabsicht für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung innerhalb eines Zeitraumes von 30 Jahren nach der Investition entschieden werden muss. Bisher war die Finanzverwaltung...
19.10.2004
Neue Rechnungsausstellungs- und –aufbewahrungspflichten
Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wurden zum 01.07.2004 neue Pflichten eingeführt, auch für Privatpersonen. So muss der leistende Unternehmer bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück auch an Privatpersonen eine Rechnung ausstellen. Von...
24.02.2004
Grundsteuer soll neu geregelt werden
Bayern und Rheinland-Pfalz legen in der Länderfinanzministerkonferenz ein Konzept für eine Neuregelung der Grundsteuer vor. Diese Neuregelung orientiert sich am Reformpapier "Konzet 21" des bayerischen Finanzministers Faltlhauser.
10.02.2004
Wohnnebenkosten steigen wieder stärker und werden zur stärksten Belastung des Mietverhältnisses
Die Wohnnebenkosten haben sich im letzten Jahr um 1,6% verteuert und liegen damit wieder deutlich über der allgemeinen Inflationsrate von 1,0%. Der Anstieg der (Nettokalt)-Mieten hat sich dagegen wieder verlangsamt: Mit 1,0% lag er 2003 ebenso hoch wie die Lebenshaltungskosten. Dies ist das...
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Birgit Fiedler
Prokuristin
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